BEE plädiert in Offenem Brief für steuerliche Lösung der Strompreisbremse

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Position zur Strompreisbremse heute in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen bekräftigt. „Der eingeschlagene Weg ist eine Sackgasse, daran ändern auch kleinere Korrekturen nichts. Das vorgeschlagene Konstrukt ist zu komplex, fehlerbehaftet und investitionsfeindlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine rechtskonforme, Weiterlesen…

BEE zur Strompreisbremse: Solidaritätsabgabe einführen, statt Energiewende zu gefährden

Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die heute bekanntgewordenen Änderungen des Regierungsentwurfs für eine Erlösabschöpfung wie folgt: „Der überarbeitete Entwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz enthält zwar Verbesserungen, das Kernproblem bleibt jedoch bestehen: Ein komplexer, fehleranfälliger Mechanismus zur Abschöpfung von Erlösen anstatt von Weiterlesen…

Rechtsgutachten: Übergewinnsteuer für Erneuerbare mit EU-Recht konform / BEE fordert neuen Ansatz für Strompreisbremse

Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übergewinnsteuer für Erneuerbare Energien mit geltendem EU-Recht vereinbar wäre. „Eine Steuer ist die gerechtere und auch deutlich einfachere Lösung. Sie wäre auch das wesentlich effizientere Instrument zur kurzfristigen Beschaffung von Weiterlesen…

BEE fürchtet Vertrauensbruch bei vorläufigen Überlegungen zur Umsetzung der Strompreisbremse

Mit den durch die Bundesregierung vorgelegten konzeptionellen Überlegungen für Eingriffe in bestehende Marktmechanismen zur Abschöpfung sog. Zufallsgewinne im Bereich der Energiewirtschaft wird das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland zerstört.  Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE e.V. sieht darin einen schweren Vertrauensbruch und hält Teile der Vorschläge für verfassungswidrig. "Die Erneuerbare Branche Weiterlesen…

BEE: Atomkraft verzögert Lösung der Energiekrise / Nur die Erneuerbaren senken die Preise

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern die zuständigen Ministerien aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu erarbeiten. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Atomenergie in Deutschland keine Zukunft hat. Der kurzfristig festgelegte Weiterbetrieb wird weder die Preis- noch die Versorgungskrise Weiterlesen…

BEE: Versorgungssicherheit weiter auf hohem Niveau – Erneuerbare stabilisieren das System

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern ihren Bericht zu den Versorgungsunterbrechungen bei Strom im Jahr 2021 veröffentlicht. Fazit: Die deutsche Stromversorgung ist weiterhin sehr sicher. „Die Zahlen widerlegen die stets wiederkehrende Behauptung, dass die Energiewende die Stromversorgung in Deutschland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Erneuerbaren stabilisieren das System“, so Weiterlesen…

BEE: Erneuerbaren fehlt der Wumms – Ausschreibungen weiterhin unterzeichnet

Die Bundesnetzagentur hat heute die Ausschreibungsergebnisse nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu den Gebotsterminen 1. September 2022 und 1. Oktober 2022 veröffentlicht. „Mitten in der existenziellen Energiekrise bleiben die EEG-Ausschreibungen deutlich unterzeichnet. Das zeigt, wie riesig der Handlungsbedarf zur Stärkung der Erneuerbaren weiterhin ist. Wo bleibt hier der Wumms?“, fragt Dr. Weiterlesen…

BEE: Gaspreisbremse entlastet Haushalte und Unternehmen im Übergang, Erneuerbarer Wärmeturbo garantiert Ausstieg aus fossiler Gaskrise

Die Gaskommission hat heute ihre Ideen für eine Gaspreisbremse als Zwischenkonzept vorgestellt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt eine schnelle und wirksame Entlastung von Haushalten und Unternehmen durch den Gesetzgeber und verweist darauf, dass Sparanreize dabei unbedingt erhalten bleiben müssen. Neben kurz- und mittelfristigen Hilfen ist das Problem grundsätzlich an der Weiterlesen…

BEE: Energiewende im Braunkohlerevier mit breiter Akteursvielfalt und allen Erneuerbaren Energien umsetzen

Heute gaben Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber bekannt, dass der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier um 8 Jahre auf 2030 vorgezogen werden soll. RWE will dafür 1.000 Megawatt (MW) Erneuerbare Energien im Braunkohlerevier aufbauen. Auch sollen 3.000 MW H2-Gaskraftwerksleistung aufgebaut werden. Der BEE begrüßt Weiterlesen…

BEE: EU-Strompreisbremse – Rückwirkende Maßnahmen riskieren Stopp von Neuinvestitionen

„Der EU-Ministerrat hat heute den Rahmen für die Umsetzung der Strompreisbremse in den Mitgliedsstaaten vorgegeben. Jetzt ist es an der Bundesregierung, ihn auszufüllen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Ein vorschneller Eingriff droht Fehlanreize und Marktverwerfungen zu schaffen. Das würde die Energieknappheit weiter verschärfen.“ Der Ministerrat hat sich bei seiner heutigen Weiterlesen…