"Der dbb Hessen erwartet eine Kurskorrektur in der Diskussion um Dieselfahrverbote", stellt der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt in Frankfurt fest.

Schmitt kritisiert, dass ganz offensichtlich weiterhin die Verbraucher von Politik und Autoindustrie im Regen stehen gelassen würden. Die von der Bundesregierung verlangten Garantiezusagen bei den Nachrüstsätzen für Dieselfahrzeuge spielten in der Realität kaum eine Rolle. Das bedeute, dass der Staat sich weiter zum Handlanger einer Enteignung der Autobesitzer durch die Industrie mache, anstatt ein überzeugendes Gesamtkonzept für die Entlastung der Umwelt auch im Bereich des Individualverkehrs vorzulegen.

Gerade die Menschen, die beruflich auf die Nutzung ihres PKW angewiesen seien, darunter auch zigtausend Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Hessens, seien davon bedroht, ihre im guten Glauben und Vertrauen erworbenen Diesel-PKW mit Euro-5-Norm nicht mehr nutzen zu können. Darüber hinaus seien es wieder einmal die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die den Unmut der Bürger abbekämen, sollte auf die Einhaltung von Fahrverboten hingewirkt werden müssen.


Da nun auch noch verschiedene Faktoren bei der Messung der Feinstaubbelastung und auch deren Auswirkung auf die Gesundheit in die Diskussion geraten seien, erwarte der dbb Hessen Regelungen für den Individualverkehr mit Augenmaß. "Unrealistische Vorgaben und Messmethoden, noch dazu EU-weit völlig unterschiedlich ausgelegt, schaden der Sache eher, als ihr zu helfen", so Schmitt. Während Euro-5-Diesel bei uns ihre Nutzbarkeit verlieren sollen, dürften sie zu Hunderttausenden in angrenzenden EU-Staaten weiterlaufen.

Sollten drohende Fahrverbote nicht abgewendet werden, so erwarte der dbb Hessen, dass die Autoindustrie gezwungen werde, die betroffenen Fahrzeuge zurück zu nehmen.

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