Seit dem offiziell bestätigten, aber stark umstrittenen Wahlsieg von Präsident Alexander Lukaschenko, der Belarus seit 1994 regiert, reißen die Proteste in Minsk und anderen Städten nicht ab. Die Sicherheitskräfte reagieren mit Gewalt, das Internet ist zeitweise gestört. Viele Mitarbeiter von Staatsunternehmen sind in den Streik getreten. Tausende Protestierende wurden verhaftet.

Die Wahlen fanden in einem aufgewühlten Umfeld statt – die Wirtschaft stagniert, Lukaschenkos verharmlosender Umgang mit der Coronakrise wurde vielfach kritisiert. Es wird erwartet, dass wir Wirtschaftsleistung um 6 % in diesem Jahr schrumpft.

Zudem sah sich Lukaschenko zum ersten Mal mit einer erntzunehmenden Herausforderin konfrontiert – Svetlana Tikhanovskaya. Die Wähler hatten also eine Alternative.


In den vergangenen Jahren hatte Belarus versucht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, die seit den Wahlen 2010 und den folgenden EU-Sanktionen merklich gestört waren. Die aktuellen Proteste und die Vorgänge rund um die Wahl können diese vorsichtige Annäherung nun empfindlich stören. Neue EU-Sanktionen sind möglich.

Auf der anderen Seite stützt Russland den offiziell wiedergewählten Präsidenten. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern hatte sich in den letzten zwei Jahren verschlechtert aufgrund veränderter Ölbesteuerungen, die den belarusischen Haushalt empfindlich getroffen haben.

In der aktuellen Situation sind klare Vorhersagen des weiteren Geschehens schwierig. Ein zeitnaher Regimewechsel erscheint unwahrscheinlich. Der Spielraum der Machthabenden scheint aber eingeschränkt zu sein angesichts der ökonomischen Probleme und der schwierigen Beziehungen zum Westen und auch zu Russland.

Credendo beobachtet die Entwicklung aufmerksam. Aktuell ist keine Änderung der Länderrisikoeinstufung vorgesehen, so dass Kreditversicherungsdeckungen für Exporteure nach Weißrussland weiterhin möglich sind. 

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