Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 ein deutliches Signal in Richtung Europäische Union gesetzt. Im Rahmen der Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) wurden nach Angaben des BHKW-Infozentrums im Artikel 3 und Artikel 4 auch Änderungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das KWK-Gesetz (KWKG) beschlossen.

Seit 2018 dürfen Betreiber neuer KWK-Anlagen, die seit dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden und eine elektrische Leistung über 1 MW bis 10 MW aufweisen, nur noch für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden eines Jahres die auf 40% reduzierte EEG-Umlage bei Eigenstromverwendung ansetzen. Für darüber hinausgehende selbst genutzte KWK-Strommengen mussten 100% bzw. 160% EEG-Umlage abgeführt werden (siehe Bericht des BHKW-Infozentrums zur Neuregelung der EEG-Umlage für neue KWK-Anlagen).

Die vom Deutschen Bundestag Ende Juni 2019 beschlossene Regelung dreht das Rad der Zeit wieder zurück. Neue KWK-Anlagen müssen für die selbstgenutzte KWK-Strommenge ab dem 1.1.2019 wie alle anderen KWK-Neuanlagen nur noch eine anteilige EEG-Umlage in Höhe von 40% entrichten. Die Beschränkung dieser Regelung auf 3.500 Vollbenutzungsstunden pro Jahr sowie der Claw-Back-Mechanismus (Rückholmechanismus mit 160%-iger EEG-Umlage) entfällt für diese KWK-Anlagen. Für das Jahr 2018 bleibt diese einschränkende Regelung samt Rückholmechanismus aber bestehen. Es erfolgt keine „Rückvergütung“ für das Jahr 2018. 


Außerdem wurden die beihilferechtlichen Vorbehalte für die KWK-Zuschläge für Bestandsanlagen in der öffentlichen Fernwärmeversorgung sowie die Erweiterung der Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum Jahre 2025 vom Deutschen Bundestag beschlossen.

An dieser Stelle weist das BHKW-Infozentrum Rastatt aber explizit darauf hin, dass diese Regelung noch nicht mit der EU-Kommission abgestimmt ist. Inwieweit die wettbewerbliche Kommission die Meinung des Bundeswirtschaftsministerium teilt, dass das EuGH-Urteil zur beihilferechtlichen Relevanz des EEG 2012 auch auf aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetze und das KWK-Gesetz übertragbar ist, muss abgewartet werden. Außerdem muss das Artikelgesetz noch den Bundesrat passieren und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um Inkrafttreten zu können.

Eine ausführliche Darstellung der neuen Regelungen im EEG und KWKG samt Hintergründe erhalten Interessierte im NEWS-Bereich des BHKW-Infozentrums im Bericht "EEG-Umlage für mittelgroße KWK-Anlagen soll wieder auf 40% gesenkt werden". Aktuelle Informationen über Themen der Energiewende und der Kraft-Wärme-Kopplung sind Inhalt des kostenlosen "BHKW-Info-Newsletter". 

Über die BHKW-Infozentrum GbR

Seit 20 Jahren informiert die BHKW-Infozentrum GbR auf zahlreichen Webseiten sowie in Fachzeitschriften über neue Technologien im Bereich alternativer und regenerativer Energieerzeugung mittels Blockheizkraftwerken (BHKW). Außerdem werden die Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für BHKW-Anlagen und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erläutert.

Bereits heute können Interessierte in dem BHKW-Kenndaten-Tool 2015 aus einer Datenbank von mehr als 1.300 KWK-Modulen die technischen Daten sowie die Investitionskosten der jeweils interessanten Leistungsgröße heraus suchen.
Im August 2019 wird dann die aktualisierte Version der "BHKW-Kenndaten 2019/2020" zur Verfügung stehen.

Nahezu wöchentlich werden über den derzeit größten internetbasierten BHKW-Newsletter mehr als 10.000 Abonnenten kostenlos informiert.
Im Socialmedia-Bereich posten die Fachleute des BHKW-Infozentrums aktuelle Meldungen auf Facebook, auf Twitter sowie in der XING-Gruppe "Blockheizkraftwerke – Energieversorgung der Zukunft".

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Das umfangreiche Weiterbildungsangebot (https://www.bhkw-konferenz.de) über BHKW- und Energie-Themen mit rund 25 unterschiedlichen Veranstaltungsreihen wird von mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wahrgenommen.

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