Der Schutz der vertraulichen Kommunikation gilt nicht immer. Arbeitgeber können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fristlos kündigen, wenn diese sich in privaten Chat-Gruppen beleidigend, rassistisch oder sexistisch über Arbeitskollegen oder Vorgesetzte äußern und die Chats öffentlich werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Weiterlesen…
Die Bundesregierung setzt weitere Schritte zur Förderung erneuerbarer Energien. Im Rahmen eines am 16. August 2023 beschlossenen Maßnahmenpakets sollen bürokratische Hürden beim Ausbau der Solarenergie abgebaut werden. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Für Start-ups und Wachstumsunternehmen bringt Weiterlesen…
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie die Stammbelegschaft des Entleihers haben, kann ein Tarifvertrag abweichen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 31. Mai 2023 die übliche tarifliche Schlechterstellung bei der Weiterlesen…
Arbeitgeber dürfen in einem Kündigungsschutzprozess selbst dann Videoaufnahmen als Beweise verwenden, wenn sie diese nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts erlangt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem wegweisenden Urteil vom 29. Juni 2023 klargestellt. Welche Folgen Weiterlesen…
Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für Unternehmen immer mehr zum Risiko. Die Rechtsprechung sieht immer häufiger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dieser Personen anstelle einer selbstständigen Tätigkeit. Das birgt immense Risiken für Freiberufler, die freie Mitarbeiter und Freelancer beauftragen. Was das aktuelle Weiterlesen…
Die Europäische Kommission hat am 31.7.2023 den Delegierten Rechtsakt für Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die offizielle Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Mit der Veröffentlichung werden erstmals verbindliche Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Europäischen Union eingeführt. Weiterlesen…
Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen ausländische Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Im Detail maßgebend sind vor allem die im betroffenen Land geltenden Regelungen und deren Beschränkungen. Über welchen Weg Unternehmerinnen und Unternehmer die ausländische Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen können, erklärt Weiterlesen…
Die in Altensteig ansässige Boysen Gruppe hat sich den zweiten Großauftrag zur Fertigung von Batteriegehäusen für E-Fahrzeuge gesichert – und damit einen weiteren entscheidenden Meilenstein auf ihrem Transformationsweg gesetzt. Mit dem Zuschlag eines Premium-Automobilherstellers aus Baden-Württemberg verbunden ist der Bau Weiterlesen…
Am 14. August 2023 traf das Hessische Landessozialgericht (Az. L 8 KR 174/20) eine weitreichende Entscheidung, die die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) grundlegend verändert. Insbesondere Apotheker und deren finanzielle Belastung könnten von dieser bahnbrechenden Urteilsänderung betroffen Weiterlesen…
ODU GmbH & Co. KG, ein weltweit führender Anbieter von Steckverbindungssystemen mit Hauptsitz in Mühldorf, gibt eine Veränderung in der Geschäftsführung bekannt. Zum 1. September 2023 wird Robert Klemisch zum Geschäftsführer für Technik & Operations berufen. Robert Klemisch ist ein Weiterlesen…