Die alleinige Zugehörigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu den freien Berufen reicht nicht für eine generell selbstständige Tätigkeit. Maßgeblich ist immer noch eine im Einzelfall vorzunehmende Gesamtbetrachtung. Neues Rundschreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund Der Gesetzgeber hat das von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) durchzuführende Statusfeststellungsverfahren zum 1. April Weiterlesen…
Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeitet die halbe Republik im Homeoffice. Ärztinnen und Ärzte brauchen nach wie vor Praxisräume. Der Praxismietvertrag hat aber seine Tücken. Standardmietverträge bergen erhebliche Risiken. Das traditionelle Berufsbild des Arztes sieht diesen niedergelassen in der eigenen Praxis, und so sieht das auch das Berufsrecht. Die Ausübung ärztlicher Weiterlesen…
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) wollte bestimmte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) benachteiligen. MVZ mit nicht ausschließlich natürlichen Personen als Träger sollten Bankbürgschaften in Höhe von fünf Abschlagszahlungen vorlegen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat das jetzt gestoppt. Nach den Abrechnungsregeln der KVB müssen MVZ, deren Träger-GmbH nicht ausschließlich „natürliche Personen“ als Gesellschafter haben, Weiterlesen…
Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist gekippt. Ärzte dürfen über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren. Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs ist am 19. Juli 2022 in Kraft getreten. Das ist ein weiterer Schritt zur Liberalisierung des ärztlichen Werberechts. Mit der Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraph 219a des Weiterlesen…
Immer mehr Ärztinnen und Ärzte wollen in einem MVZ arbeiten. Lassen sie sich anstellen, müssen sie aber abhängig beschäftigt sein, damit sie von den Vorteilen einer Anstellung profitieren. Für geschäftsführende Ärztinnen und Ärzte gilt das jedoch nicht. Das Bundessozialgericht (BSG) musste im Fall zweier Nephrologen urteilen, die eine MVZ GbR Weiterlesen…
Wer die Regeln für Erbbaurechte kennt, kann sowohl Verkaufsgewinne vermeiden als auch Entnahmeprobleme umgehen. Bauwilligen ermöglichen sie eine steuerlich optimierte Gestaltung. Bauland wird dringend gesucht, und damit gewinnen auch Erbbaurechte weiter an Attraktivität. Doch einen landwirtschaftlichen Betrieb durch die Bestellung von Erbbaurechten praktisch in eine Vermögensverwaltung umzuwandeln, das funktioniert nicht. Weiterlesen…
Viele Praxisinhaber lagern im Kühlschrank teure Impfstoffe. Sie sollten sich für den Fall eines Stromausfalls oder eines technischen Defekts des Gerätes absichern. Denn Krankenkassen müssen für einen Schaden, der durch eine unterbrochene Kühlkette entsteht, nicht zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in einem brisanten Fall entschieden. Diesen Fall hatte das Bundessozialgericht Weiterlesen…
Viele Landwirte öffnen für Schulen ihre Höfe. Solche Besuche werden häufig von Verbänden oder Landkreisen finanziell gefördert. Diese Einnahmen sind als Übungsleiterpauschale bekannt. Sie ist bis zu 3.000 Euro im Jahr von der Steuer befreit. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings streng. Hintergrund Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass Weiterlesen…
Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit ihrer Belegschaft erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. September 2022 entschieden. Jetzt hat das höchste deutsche Arbeitsgericht die Gründe dafür veröffentlicht. „Arbeitgeber müssen jetzt handeln“, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Rechtsstreit: Wer darf ein Zeiterfassungssystem einführen? Hintergrund der Entscheidung Weiterlesen…
Die Bundesregierung will die Gastronomiebranche weiter entlasten und die Inflation nicht befeuern. Daher verlängerte sie die verminderte Umsatzsteuer von sieben Prozent für Speisen, die Gäste vor Ort verzehren, bis Ende 2023. Seit 1. Juli 2020 beträgt der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die Betriebe vor Ort erbringen, nur sieben Prozent Weiterlesen…