Gesetzliche Erbfolge kennt den Lebenspartner nicht
Anders als Ehegatten haben unverheiratete Partner kein gesetzliches Erbrecht. Verstirbt ein Partner ohne testamentarische oder vertragliche Regelung, erben nach §§ 1924 ff. BGB die Kinder, ersatzweise die Eltern oder Geschwister. Der überlebende Lebenspartner geht leer aus. Die Erben können dann als neue Miteigentümer unter Umständen sogar den Verkauf der gemeinsamen Immobilie verlangen.
Erbvertrag als zentrales Instrument
In ihrem Fachbeitrag erläutern die Notarinnen Bettina Selzer und Sonja Reiff, warum der notarielle Erbvertrag für unverheiratete Paare ein wichtiges Gestaltungsinstrument ist. Denn das beliebte „Berliner Testament" steht nach § 2265 BGB ausschließlich Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zur Verfügung. Der Erbvertrag hingegen ermöglicht eine gegenseitige Absicherung mit Bindungswirkung unabhängig vom Familienstand. Je nach individuellen Umständen kann auch eine aufeinander abgestimmte Errichtung zweier Einzeltestamente in Kombination mit entsprechenden Vermächtnissen sinnvoll sein.
Wohnrecht, Nießbrauch und Vorsorgevollmacht
Der Beitrag behandelt ferner weitere zentrale Themen:
- Absicherung des Wohnrechts: Wie ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht oder ein Nießbrauch dazu beitragen kann, den überlebenden Partner vor dem Verlust des gemeinsamen Zuhauses zu schützen.
- Patchwork-Familien: Welche besonderen Herausforderungen entstehen, wenn Kinder aus früheren Beziehungen vorhanden sind, und wie Pflichtteilsansprüche frühzeitig berücksichtigt werden können.
- Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Warum unverheiratete Partner ohne entsprechende Verfügungen im Ernstfall kein Recht haben, füreinander zu handeln. Und warum das seit 2023 geltende Ehegatten-Notvertretungsrecht (§ 1358 BGB) für sie nicht gilt.
- Steuerliche Aspekte: Unverheiratete Partner gehören erbschaftsteuerlich zur Steuerklasse III mit einem Freibetrag von lediglich 20.000 EUR gegenüber 500.000 EUR bei Ehegatten. Das gilt es frühzeitig zu berücksichtigen.
Empfehlung der Notarinnen
„Unverheiratete Paare sollten ihre gegenseitige Absicherung nicht dem Zufall überlassen“, so die Kernbotschaft des Beitrags. Erbvertrag, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung lassen sich in einem gemeinsamen Notartermin aufeinander abstimmen und beurkunden.
Der vollständige Fachbeitrag ist auf der Website von Selzer Reiff Notare abrufbar unter: https://www.selzer-reiff.de/fachbeitraege-publikationen/erbvertrag-und-vollmachten-fuer-unverheiratete-paare-so-schaffen-sie-rechtliche-sicherheit/
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Zentral im Westend Frankfurt gelegen, ist die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare ein modernes Notarbüro.
Mit Rechtsanwältin Bettina Selzer und Rechtsanwältin Sonja Reiff verfügt die Kanzlei über zwei in Frankfurt vereidigte Notare und bietet sämtliche notarielle Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.
Die Notare können aufgrund ihrer juristischen und notariellen Kenntnisse und Erfahrungen die Mandanten jederzeit fachgerecht beraten und ihnen auf sie zugeschnittene Lösungen anbieten. Sie erstellen gerne kurzfristig und in bester Qualität Urkundenentwürfe, beurkunden diese und sorgen für eine zügige und verlässliche Abwicklung.
Ergänzt wird das Angebot der Kanzlei durch erfahrene Kooperationspartner, z.B. in den Bereichen Familien- und Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung und Steuerberatung. Privatpersonen und Unternehmen finden so breite Unterstützung in Rechtsangelegenheiten.
Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer sowie Rechtsanwältin und Notarin Sonja Reiff seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.
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