Das vom Bundeskabinett am 28. August beschlossene Sozialpaket leitet zu Recht keine rentenpolitische Revolution ein. Im Schatten der hitzigen Rentendebatte drohen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition allerdings leider unterzugehen.

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM, sieht das Sozialpaket als einen vernünftigen parteipolitischen Kompromiss und hebt die kleinen Fortschritte für Arbeitnehmer hervor:

„Mit der Festschreibung der „doppelten Haltelinie“ in der Rentenpolitik setzt das Bundeskabinett ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, nicht mehr und nicht weniger. Letztlich konnte sich die SPD mit ihrer geforderten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 nicht durchsetzen. Unabhängig davon hat sie allerdings die eigenständige Autorität der eingesetzten Rentenkommission aus wahltaktischen Gründen nachhaltig beschädigt, obwohl gerade die Rentenpolitik niemals zum Gegenstand kurzfristiger parteipolitischer Profilierung herabgewürdigt werden sollte.


Aus Sicht der CGM stechen insbesondere die Vorstöße zur Verbesserung der beruflichen Weiterbildung und die Absenkung der hohen Sozialabgaben bei Midi-Jobs positiv heraus. Endlich nimmt die Politik die unverschuldeten biografischen Risiken eines jahrzehntelangen Berufslebens ernst und unterstützt Arbeitnehmer dabei, sich auf diese großen Umwälzungen einzustellen. Auch die Ausweitung des Gleitzonen-Korridors bei den Beiträgen zur Sozialversicherung auf 1.300 Euro bedeutet eine merkliche Entlastung von Geringverdienern und erkennt ihre Arbeitsleistung an.“

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