Seit dem 25. Mai 2018 gilt jetzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und sie hat einigen Staub aufgewirbelt.

Mit ihr zusammen sollte ursprünglich auch die so genannte ePrivacy-Verordnung (ePVO) eingeführt werden. Beide Verordnungen sollten also parallel gelten und sich ergänzen. Nun ist aber die DSGVO in der Welt und ePrivacy steckt noch in den Trilog-Verhandlungen der EU fest. Die Folge ist, dass wir im Moment eine Rechtsunsicherheit haben, da die ePVO bestimmte Lücken der DSGVO schließen sollte und das im Moment noch nicht leisten kann. Beispielsweise erleben wir das aktuell bei der sehr kontrovers geführten Debatte um die Frage, ob die Nutzung von Analyse-Cookies zu einer Einwilligungspflicht führt (Opt-In) oder ob, wie bisher auch, ein Opt-Out (also ein Widerspruch) genügen soll.

Was wird mit der ePVO künftig geregelt werden?


  • Die ePVO soll die DSGVO mit Blick auf Vorgaben für datenschutzfreundliche Software-Technik spezifizieren.
  • Die ePVO wird die bisher geltende ePrivacy-Richtlinie und die Cookie-Richtlinie ersetzen.
  • Die ePVO wird also den Schwerpunkt im Schutz personenbezogener Daten im Internet haben.

Vor allem auf die Webseitenbetreiber werden erhebliche Änderungen mit der ePVO zukommen. Nach derzeitigem Stand muss bspw. jeder Browser einen Do-Not-Track-Mechanismus implementieren und in der Lage sein, Cookies von direkt besuchten Websites zu akzeptieren, jedoch Cookies von Drittanbietern („Third Party Cookies“) blockieren zu können. Insbesondere in Deutschland setzt man derzeit gerne die sog. Cookie-Hinweis-Banner ein, was sich mit der ePVO erledigen würde.

Außerdem sollen Nutzer die Möglichkeit erhalten, ihre erteilte Einwilligung alle 6 Monate zu widerrufen; bleibt es dabei, könnte das dazu führen, dass die Verarbeiter alle 6 Monate die Betroffenen mit einer Einwilligung kontaktieren und die Möglichkeit zum Widerruf eröffnen müssten.

Die ePVO wird dann genauso wie die DSGVO aus EU-Verordnung in der ganzen EU einheitlich gelten. Und auch bei der ePVO ist ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro oder 4% vom weltweiten Jahresumsatz vorgesehen.

Fazit

Vor allem alle Betreiber von Webseiten müssen sich darauf einstellen, dass mit der Geltung der ePVO nochmals bedeutende Änderungen erforderlich sein werden.

Es ist derzeit noch nicht ganz klar, wann die ePVO endgültig verabschiedet wird. Man rechnet aber damit, dass dies im Laufe des Jahres 2018 geschieht und die Verordnung dann ab dem 01.02.2019 gelten wird.

Wir beobachten das Gesetzgebungsverfahren und werden weiter darüber berichten.  Fest steht aber schon jetzt, dass ab dem Moment, wenn die endgültige Fassung bekannt ist, mit der Umsetzung begonnen werden sollte, um nicht Gefahr zu laufen – wie bei der DSGVO in vielen Fällen geschehen – erst zum Stichtag oder gar später fertig zu werden.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Über Schutt, Waetke – Rechtsanwälte

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte – IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht

Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.

Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.

Timo Schutt – Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor

http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Schutt, Waetke – Rechtsanwälte
Kriegsstraße 37
76133 Karlsruhe
Telefon: +49 (721) 1205-00
Telefax: +49 (721) 1205-05
http://www.schutt-waetke.de

Ansprechpartner:
Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Telefon: +49 (721) 1205-00
Fax: +49 (721) 1205-05
E-Mail: info@schutt-waetke.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

Zusammenhängende Posts

Allgemein

ADVA wird Leaders Board Partner im Intel® Network Builders-Programm

ADVA (FWB: ADV) gab heute bekannt, dass das Unternehmen für die Intel® Network Builders Winners‘ Circle Awards ausgewählt wurde. Darüber hinaus war ADVA eines der wenigen Unternehmen, das mit seiner Virtualisierungsplattform Ensemble Connector in das Read more…

Allgemein

MES meets IIoT: iTAC mit neuen Edge- und Analyse-Tools auf der „productronica“

Ein zukunftsfähiges Manufacturing Exe­cution System (MES) besitzt Interfaces zu IoT-/IIoT-Applikationen und enthält Features, die Verwaltung, Kontrolle, Datenerfassung und Analyse unterstützen. So entstehen mehrschichtige Gesamtsysteme für die intelligente Fabrik. Die iTAC.MES.Suite der iTAC Software AG (www.itacsoftware.com) Read more…

Allgemein

IATA zertifiziert ISO Software Systeme als NDC Capable Level 4

ISO Software Systeme GmbH (ISO) erreichte als IT-Partner die höchste Zertifizierungsstufe für NDC und ONE Order. Für die Airline Retailing Platform SKYres gilt die ISO nun als „NDC Capable Level 4“, mit dem Zusatzvermerk „Use Read more…