Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren

Zahlreiche Leistungen und Produkte, die von der öffentlichen Hand in Bayern beschafft werden, haben Bezüge zum Datenschutz und müssen einschlägigen rechtlichen Anforderungen sowie ergänzenden technisch-organisatorischen Standards entsprechen. Dazu zählen z. B. Cloud-Lösungen zum Hosten von Bürgerdaten, Textverarbeitungsprogramme oder auch Aktenschränke zur Aufbewahrung von Papierakten. Die neue Orientierungshilfe zeigt auf, wie Weiterlesen…

Hamburg: Mehr Engagement bei nachhaltiger Vergabe

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung mehrheitlich angenommen. Damit ersucht das Stadtparlament den Senat nun, die „zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes“ zu forcieren. Hamburg ist bei der nachhaltigen Beschaffung Weiterlesen…

Leitfaden zu Holz im kommunalen Gebäudebau

Aufbauend auf eine Seminarreihe hat die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) einen Leitfaden zum Bauen und Sanieren mit Holz herausgegeben. Die Beiträge darin sehen den nachwachsenden Rohstoff Holz als wichtiges Element für den Klimaschutz am Bau. Die Handreichung soll dazu beitragen, dass mehr Kommunen sich an den Baustoff der Natur herantrauen. Weiterlesen…

Sachsen-Anhalt: Neue Auftragswerteverordnung

In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 2. Januar 2023 die „Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Ausgabe 2019 – (Auftragswerteverordnung – AwVO)“ vom 16. Dezember 2022. Sie beinhaltet die Auftragswerte für die Durchführung von Beschränkten Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben nach der Weiterlesen…

Niedersachsen will Vergabegesetz novellieren

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit November im Amt. Sie hat sich einige Grundsätze in den Koalitionsvertrag geschrieben, die die öffentliche Vergabepraxis betreffen. Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist es, die öffentlichen Vergabeverfahren „einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger“ zu organisieren. Der Fokus auf eine gleichsam wirtschaftliche, Weiterlesen…

Preisexplosionen bei Baumaterial und Energie: Rechtliche Ansprüche und Strategien (Webinar | Online)

Preissteigerung beim Bau – wie geht man damit um? Die Preissteigerungen bei Baumaterial sind in aller Munde. Bereits vor dem Ukraine-Krieg stellten die Preissteigerungen bei bestimmten Baumaterialien für die Bieter / Auftragnehmer unkalkulierbare Hindernisse dar. Die Brisanz der Preissteigerungen verschärfte sich durch den Ukraine-Krieg noch einmal erheblich. In dem Webinar Weiterlesen…

Mecklenburg- Vorpommern: Gaskrisen-Vergabeerlass

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Oktober 2022 eine Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge angesichts der angespannten Gasversorgungslage bekanntgegeben. Die neuen Regelungen beziehen sich auf öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Sie gelten ebenso für Zuwendungsempfänger nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Weiterlesen…