Nach 90 Stunden war es endlich soweit: Mit einem kurzen Tweet verkündete Ratspräsident Charles Michel, dass es einen Deal in den Verhandlungen um ein EU-Hilfsprogramm gibt. Ein wenig erinnerte es an die Sixtinische Kapelle aus der weißer Rauch emportritt und verkündet wird: „Habemus Papam!“ Die Lösung des stundenlangen Deadlocks: Ein Hinterzimmerdeal, Weiterlesen…
Jetzt ist erstmal Sommerpause. Im September wird der Bundestag seine Diskussion zur Reform des Wahlrechts fortsetzen. Nachdem es zunächst so aussah, als würde der Vorschlag der SPD gnadenlos abgeschmettert, scheint nun doch ein Kompromiss möglich: eine minimale Verringerung der Wahlkreise sowie ausgleichlose Überhangmandate. Laut Georg Thiel, Bundeswahlleiter, wäre es möglich, Weiterlesen…
Thomas Limberger | Peter Nußbaum, Vorstand IWS „Ein Konjunkturpaket von historischem Ausmaß: Die Bundesregierung setzt mit dem Milliardenpaket ein kurzfristiges Signal, die Selbstheilungskräfte der deutschen Wirtschaft wieder anzukurbeln. Aber ist es auch mutig? Die wesentlichen Prioritäten wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz bleiben im Fokus. Die Schlagwörter der Stunde sind die Weiterlesen…
. Neustart oder Systemwechsel? Die Politik des Handels in Zeiten von Corona Welche Auswirkungen wird die Krise auf die Lieferketten deutscher Unternehmen haben? Die Pandemie prägt die aktuelle Wirklichkeit des globalen Geschehens wie kein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte. Der internationale Verkehr von Gütern als auch Dienstleistungen ist erheblich beeinträchtigt, Weiterlesen…
„Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Pressemitteilung zur Steuerschätzung, 14. Mai 2020) Der Ausnahme- ist zum Normalzustand avanciert. Ausgangsbeschränkungen und -sperren, Grenzkontrollen, Erhaltung kritischer Infrastruktur: Viele Staaten kämpfen im Innern mit folgenschweren Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung von COVID-19. Die Weiterlesen…