Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart hat, die Möglichkeit einer Tariftreueklausel zu prüfen, tut sich seither nicht viel. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe der Bund für das letzte Quartal 2023 eine Lösung zu diesem Thema angekündigt. Brandenburg wolle die Vorgaben dann so schnell wie möglich umsetzen.
Das Thema wurde jüngst im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die die Linke beantragt hatte, im Landtag diskutiert. Ein Entschließungsantrag der Partei fand keine Mehrheit. Darin hatte die Oppositionspartei die Landesregierung unter anderem aufgefordert, „eine Tariftreueregelung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Brandenburgischen Vergabegesetz zu verankern.“ Die Tarifbindung in Brandenburg ist gering, liegt je nach Quelle bei rund 20 Prozent der Unternehmen. Weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer dürfte nach Tarif bezahlt werden.
In dem Antrag forderte die Linke auch einen Vergabe-Mindestlohn von 14 Euro – derzeit liegt er bei 13 Euro. Der Minister kündigte an, dass die zuständige Kommission sich am 1. Dezember mit dem Thema beschäftigen werde.
Quellen
- Deutsche Presse-Agentur: https://www.dpa-news.de/mediaobject.jsf?moid=79420794&nh=74zifb.2 unter anderem hier zu finden: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wirtschaftsminister-will-fur-mehr-tariftreue-auf-bund-warten-li.419002
- Landtag Brandenburg, Parlamentsdokumentation: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/beschlpr/protokolle/91.pdf
- Koalitionsvertrag (S. 40): https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf
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