Beim politischen Reizthema der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat der öffentliche Protest der betroffenen Arbeitnehmer die Bundesregierung offenbar zum Umdenken veranlasst. Die CGM begrüßt die politischen Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Rücknahme dieser sozial ungerechten Mehrbelastung von Hunderttausenden Betriebsrentnern.

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM, kommentiert:

„Angesichts der monatlichen Rekordstände bei den finanziellen Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen ist nun auch der einstige politische Sachgrund für diesen sozialen Missstand entfallen. Die Christliche Gewerkschaft Metall wertet die Abführung sowohl des Arbeitgeber- als auch des Arbeitnehmeranteils der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei der Betriebsrente als sozial ungerechte und politisch törichte Mehrbelastung der deutschen Arbeitnehmer. Bei einer Direktversicherung haben viele jetzige Betriebsrentner sogar ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld guten Glaubens in die Betriebsrente gesteckt und erhalten heute dadurch weniger gesetzliche Rente.


Der politische Eingriff von 2004 in die dritte Säule der Altersversorgung zulasten der Betriebsrentner mag der damaligen Bundesregierung rechtlich einwandfrei und finanziell alternativlos erschienen sein. Allerdings hat die urplötzliche Veränderung der sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen auch für die laufenden Verträge bei vielen Bürgern viel Vertrauen gekostet und Skepsis geschürt. Offensichtlich hat die Große Koalition nun endlich die Verantwortung des Gesetzgebers, einen langfristig verlässlichen und planbaren rentenpolitischen Kurs zu fahren, erkannt und rudert zurück.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nun vor der wichtigen Aufgabe, den notwendigen finanziellen Spielraum im Gesundheitssystem für die Rücknahme der Mehrbelastung auszumachen. Als CGM stehen auch wir hinter dem gemeinsamen Ziel, die Attraktivität der Betriebsrente für die jetzige sowie künftige Generation von Arbeitnehmern zu stärken. Die Rückbesinnung auf den halben Beitragssatz sehen wir als überfällige vertrauensbildende Maßnahme für die gesamte Altersvorsorge.“

 

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