Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene Rechtsverletzung einer Prüfung zu unterziehen.

Damit gab das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 09.01.2017 dem Betreiber einer Webplattform statt, der auf eine Kenntnisgabe durch einen sich als Rechteinhaber gerierenden Dritten hin, der dem Plattformbetreiber Rechtsverletzungen durch dessen Kunden anzeigte und dies durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft machte, den Account des Kunden sperrte. Nachdem ein Rechtsstreit mit dem vermeintlichen Rechteinhaber zu Gunsten des Kunden entschieden wurde und das Urteil dem Plattformbetreiber vorlag, hob dieser die Account-Sperrung wieder auf. Nun wollte der Kunde Schadensersatz vom Plattformbetreiber wegen der Sperrung haben.

Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Denn der Betreiber der Webplattform hat seinerseits aufgrund seiner Störerhaftung bei glaubhaft gemachter Kenntnisgabe einer Rechtsverletzung auf seiner Plattform die Pflicht, den beanstandeten Content zu entfernen. Gibt es kein milderes Mittel als die Sperrung des ganzen Accounts, so ist auch das zulässig. Eine vorherige Anhörung des Kunden ist bei der stets vorliegenden Eilbedürftigkeit solcher Ansprüche nicht geboten, so das Gericht.


(Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 09.102.017, Aktenzeichen 6 W 95/16)

Fazit

Der Betreiber einer Webseite, auf der Dritte Inhalte einstellen können, haftet als Störer für rechtswidrigen Inhalt, der durch seien Nutzer online gestellt wird. Daher muss er bei positiver Kenntnis den Inhalt entfernen und zwar in angemessener Frist, will er nicht selbst auf Schadensersatz gegenüber dem (vermeintlichen) Verletzten haften. Der Betreiber sitzt daher zwischen den Stühlen, denn er muss ja Inhalte seines eigenen Kunden sperren oder löschen. Das Gericht gab ihm aber jetzt Rückendeckung, denn er hat vorliegend nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und muss wegen der Eilbedürftigkeit des Unterlassungsanspruches tatsächlich zunächst den Inhalt sperren, um sodann zu klären, ob der vermeintliche Verletzte tatsächlich die Entfernung des Inhalts verlangen kann oder nicht.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Über Schutt, Waetke – Rechtsanwälte

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte – IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht

Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.

Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.

Timo Schutt – Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor

http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Schutt, Waetke – Rechtsanwälte
Kriegsstraße 37
76133 Karlsruhe
Telefon: +49 (721) 1205-00
Telefax: +49 (721) 1205-05
http://www.schutt-waetke.de

Ansprechpartner:
Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Telefon: +49 (721) 1205-00
Fax: +49 (721) 1205-05
E-Mail: info@schutt-waetke.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

Zusammenhängende Posts

Allgemein

IVFP: Traumpartner gefunden

Die ROKOCO GmbH mit Sitz in Grünwald ist nun neben den beiden Gründungs­gesellschaftern Prof. Dr. Thomas Dommermuth und Prof. Michael Hauer neue Gesellschafterin beim Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP). „Die ROKOCO GmbH ist genauso Read more…

Allgemein

Frank Nobis verlässt IVFP

Frank Nobis, seit über 15 Jahren Gesellschafter und Geschäftsführer der Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH (IVFP) und Gründungsgesellschafter der IT-Tochter Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co.KG, verlässt die Geschäftsführung zum Jahresende 2019. Read more…

Allgemein

Lantech bietet ab sofort On-Board-Netzwerk-Lösungen für Zug, Metro und Straßenbahn an

Wenn Waggons gewechselt werden, ist normalerweise eine Neukonfiguration der Netzwerkeinstellungen erforderlich. Bahnbetreiber müssen daher über ausreichende Ethernet-Kenntnisse verfügen. Dies erhöht nicht nur die Arbeitskosten, sondern führt auch zu zusätzlicher Zeit. Flexibilität für einfache Wartung zu Read more…